(09.04.2014, 23:56)Wanker schrieb: ... und zu sagen, das Prostitution nicht verboten wird, ist übrigens Schönfärberei, wenn man sich den Punkt 1 mal ein wenig auf der Zunge zergehen lässt:Geschickt eingefädelt, oder? In der Praxis läuft das vermutlich darauf hinaus, das anstatt einer eindeutigen Gesetzeslage wieder einmal kommunale Willkür das Tagesgeschäft der Huren bestimmt..
- Prinzipiell wird Prostitution nicht verboten (d.h. es gibt weiterhin kein Gesetz, das Prostitution verbietet)
- Grundsätzlich wird Prostitution aber Erlaubnispflichtig, d.h. dann... Genau: verboten, solange keine explizite Genehmigung vorliegt.
Hallo Wanker,
ich habe nichts schön gefärbt. Sondern ausdrücklich von "stärkeren Restriktionen" gesprochen.
Die Erlaubnis der Prostitution (ihr Nichtverbot) habe ich erwähnt, und zwar gegen die hier im Forum des öfteren geäußerte Furcht, in Deutschland könnten schwedische Verhältnisse einreißen. Das hat die GroKo offensichtlich nicht vor.
PS:
Dass die Sache von den Politikern "geschickt eingefädelt" und formuliert wird ist nichts neues. Das eröffnet ihnen (und den rechtsprechenden Richtern) so manche Freiheit. Deshalb formulieren sie es sie immer und bei allen Gesetzen so geschickt (schau Dir mal den Werdegang eines Gesetzes an; was da von den verschiedenen Parteien an Spitzfindigkeiten eingefügt wird; bis es dann endlich den Wortlaut hat, dem alle Bedenkenträger zustimmen können. Motto: das Gesetz darf kein Mittel der von ihm Betroffenen sein).
Grüße, Elmar