Zitat: Menschenhandel: Koalition streitet über Bleiberecht für Zwangsprostituierte

Die Große Koalition will Opfer von Menschenhandel schützen. Doch was bedeutet die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag genau? Zwischen Union und SPD ist umstritten, wann betroffene Frauen in Deutschland bleiben dürfen.

Ihre Heimat Russland hat die junge Frau seit Jahren nicht gesehen. Menschenhändler brachten sie nach Deutschland und zwangen sie in die Prostitution. Nach einer Polizeikontrolle kam sie wegen ungültiger Ausweispapiere in Haft. Im Gefängnis erzählte sie Mitarbeitern einer Beratungsstelle ihre Geschichte. Vor Gericht wollte sie nicht mehr sprechen - aus Angst.

Genau das sei das Problem, meldet das Bundeskriminalamt (BKA). Weil sich Opfer oft gegen eine Aussage vor Gericht entscheiden, kommt es nur selten zu Ermittlungsverfahren. Letztes Jahr waren es nur knapp 500. Offiziell gab es 2012 in Deutschland 612 Opfer von Menschenhandel. Es sind aber wohl viel mehr. "Die Dunkelziffer ist sehr hoch", sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Damit sich mehr Betroffene trauen, vor Gericht auszusagen, brauche es vor allem eines: Rechtssicherheit, so Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIM). Dazu gehöre für Nicht-EU-Bürger auch eine Aufenthaltsgenehmigung. Bis jetzt wird die vom Staat nur dann ausgestellt, wenn die Opfer vor Gericht aussagen - oft lediglich für die Dauer des Verfahrens. Danach droht die Abschiebung.

Rechte nach italienischem Vorbild?

Jetzt haben SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart, "die Aufenthaltsrechte" der Opfer zu verbessern. Doch schon kurz nachdem die neuen Regierungspartner auf das Papier angestoßen haben, gibt es Streit über die Interpretation. Im Vertrag sind als Bedingungen für eine Aufenthaltsgenehmigung "die persönliche Situation" der Frauen, ein "Beitrag zur Aufklärung" und die "Mitwirkung am Strafverfahren" genannt. Eva Högl, Rechtsexpertin der SPD, legt das so aus, dass Opfer auch in Deutschland bleiben können, ohne vor Gericht auszusagen - ähnlich wie in Italien, wo das schon seit 1998 möglich ist. Dort treten seitdem mehr Frauen als Zeuginnen auf, wie eine Studie der EU-Kommission zeigte.

Mit Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag, ist ein solches Gesetz jedoch nicht zu machen. Die Frage, ob es sich um ein Opfer handelt, müsse ja erst in einem Verfahren festgestellt werden. "Eine Entkopplung des Aufenthaltsrechts von der Mitwirkung im Strafverfahren kann es nicht geben", sagt er.

Doch es werden ja noch weitere Verbesserungen im Koalitionsvertrag versprochen. Etwa eine "intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung". Ob es spürbar mehr Mittel für Beratungsangebote geben wird, da ist selbst Eva Högl skeptisch: "Jede halbe Stelle bei Beratungsstellen ist ein Kampf", sagt sie.

Zudem fehlt es Opfern von Menschenhandel oft an medizinischer Versorgung, beklagt Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Im Moment fallen sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz. "Das war ursprünglich für Menschen gedacht, die nur kurzfristig in Deutschland sind", so Rabe. Opfer von Menschenhandel bleiben aber oft zwei bis drei Jahre, weil sich die Prozesse so lange ziehen. Ihre Familien sehen sie in dieser Zeit nicht. Mütter haben nicht das Recht, ihre Kinder nachzuholen. "Das würde vielen schon sehr helfen", ist Rabe überzeugt. Solche "Detailfragen" sollen im Gesetzgebungsprozess geklärt werden, sagt Unionsmann Uhl.

Zitat:In den Niederlanden entschädigt der Staat

Eine handfeste Verbesserung scheint es im Koalitionsvertrag aber bei der Entschädigung von Opfern zu geben. Bis jetzt hatten sie nur einen Anspruch, wenn ihnen physische Gewalt angetan wurde. Viele Frauen werden aber durch psychische Gewalt zur Prostitution gezwungen. Die Drohung "Ich weiß, wo deine Kinder wohnen" schrecke viele Frauen von Flucht oder Ausstieg ab, so Rabe. Dieser psychischen Gewalt wollen die Koalitionäre bei der Entschädigung der Opfer jetzt "Rechnung tragen".

"Ein erster Schritt, aber nicht genug", sagt Rabe, Expertin für Zwangsarbeit. Denn Geld sehen die Opfer in Deutschland nur selten. Die meisten der Täter haben kein Vermögen, können also auch nicht zahlen. In den Niederlanden werden die Opfer trotzdem entschädigt. Dort springt der Staat ein, wenn der Täter nach acht Monaten nicht gezahlt hat. Es handelt sich dabei um Summen von bis zu 100.000 Euro.

Eva Högl saß für die SPD mit in den Koalitionsverhandlungen und hat versucht, auch hier eine Verbesserung der staatlichen Entschädigung im Koalitionsvertrag unterzubringen. Sie musste sich aber mit einer mündlichen Versicherung begnügen. Högl ist zuversichtlich, dass diese eingehalten wird. Auch weil das Opferentschädigungsgesetz in der Zuständigkeit des Sozialministeriums liegt und damit in den Händen der SPD.

(27.12.2013, 10:28)andie38 schrieb: Die Große Koalition will Opfer von Menschenhandel schützen. Doch was bedeutet die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag genau? Zwischen Union und SPD ist umstritten, wann betroffene Frauen in Deutschland bleiben dürfen.

(27.12.2013, 13:32)elreydebesos schrieb: Das Bleiberechts-Problem erledigt sich m.E. mit der Zeit größtenteils von selbst.
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Schon jetzt sind die meisten Herkunfstsländer der ausländischen Prostituierten (Ro, Bul, Hu, Pl, cz, Sl) EU-Mitgliedstaaten und deren Bürger können sich innerhalb der EU aufhalten wo sie wollen.
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Zitat:Frauen aus den neuen EU-Ländern, die nicht selbständig und damit illegal arbeiten, können zwar deshalb nicht zwangsläufig ausgewiesen werden, jedoch werden sie wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt und sind ebenfalls aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Zitat:08.04.2013
Für eine wirksame Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2011/36/EU) endete am vergangenen Samstag, die Umsetzung scheiterte jedoch an der FDP. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:

„Das FDP-geführte Bundesjustizministerium plant lediglich die Erweiterung bestehender Straftatbestände des Paragraphen 233 StGB auf die Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Bettelei, der Ausnutzung strafbarer Handlungen wie Taschendiebstähle und des Organhandels. Für die CDU/CSU-Fraktion ist das zu wenig: Eine Verschärfung bestehenden Strafrechts im Falle von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist überfällig.

Zitat:Ein absurder Widerspruch muss zudem aufgelöst werden: In Deutschland kann jeder vorbestrafte Menschenhändler ungestört ein Bordell eröffnen. Wenn er aber eine Imbissbude aufmacht, muss er zahllose Auflagen erfüllen. Zum Schutz der Frauen brauchen wir daher dringend einen gesetzlichen Mindeststandard zum Betrieb von Bordellen mit Zuverlässigkeitsüberprüfung für deren Betreiber. Nur spontane Kontrollen schützen die Frauen vor Ausbeutung und Misshandlung. Dazu muss die Polizei bundesweit auch das Recht bekommen.

(27.12.2013, 17:46)andie38 schrieb: Die Politik hat es ja versäumt, rechtzeitig einzuschreiten.

Zitat:08.04.2013
Für eine wirksame Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2011/36/EU) endete am vergangenen Samstag, die Umsetzung scheiterte jedoch an der FDP. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:

„Das FDP-geführte Bundesjustizministerium plant lediglich die Erweiterung bestehender Straftatbestände des Paragraphen 233 StGB auf die Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Bettelei, der Ausnutzung strafbarer Handlungen wie Taschendiebstähle und des Organhandels. Für die CDU/CSU-Fraktion ist das zu wenig: Eine Verschärfung bestehenden Strafrechts im Falle von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist überfällig.

Und jetzt kommt was kurioses:

Zitat:Ein absurder Widerspruch muss zudem aufgelöst werden: In Deutschland kann jeder vorbestrafte Menschenhändler ungestört ein Bordell eröffnen. Wenn er aber eine Imbissbude aufmacht, muss er zahllose Auflagen erfüllen. Zum Schutz der Frauen brauchen wir daher dringend einen gesetzlichen Mindeststandard zum Betrieb von Bordellen mit Zuverlässigkeitsüberprüfung für deren Betreiber. Nur spontane Kontrollen schützen die Frauen vor Ausbeutung und Misshandlung. Dazu muss die Polizei bundesweit auch das Recht bekommen.

Quelle: CDU CSU

Zitat:Auch die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hält die Forderungen der Großen Koalition für unsinnig: "Wir haben die Freierstrafbarkeit sowohl aus der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels als auch aus anderen EU-Dokumenten explizit herausgenommen. Und das nicht ohne Grund: Die Freierstrafbarkeit ist schlichtweg kontraproduktiv."

weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/deuts...rafen.html

Zitat:Von Prostituiertenverbänden wird das dagegen abgelehnt. Sie kritisieren die ohnehin schon hohe Kontrolldichte im Milieu. So geht die Prostituiertenorganisation Doña Carmen von jährlich rund 11.500 polizeilichen Routinekontrollen in Prostitutionsstätten aus, bei denen 44.000 Personen kontrolliert würden. Hinzu kämen Großrazzien in Bordellen und Bars.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/prostitution-gesetz-koalition/seite-2

(27.12.2013, 17:46)andie38 schrieb: [quote='elreydebesos' pid='716518' dateline='1388147575']
Das Bleiberechts-Problem erledigt sich m.E. mit der Zeit größtenteils von selbst.
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Schon jetzt sind die meisten Herkunfstsländer der ausländischen Prostituierten (Ro, Bul, Hu, Pl, cz, Sl) EU-Mitgliedstaaten und deren Bürger können sich innerhalb der EU aufhalten wo sie wollen.
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Zitat:Frauen aus den neuen EU-Ländern, die nicht selbständig und damit illegal arbeiten, können zwar deshalb nicht zwangsläufig ausgewiesen werden, jedoch werden sie wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt und sind ebenfalls aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

(27.12.2013, 20:08)peterPowers schrieb: Und jetzt kommt was kurioses:

Ein absurder Widerspruch muss zudem aufgelöst werden: In Deutschland kann jeder vorbestrafte Menschenhändler ungestört ein Bordell eröffnen. Wenn er aber eine Imbissbude aufmacht, muss er zahllose Auflagen erfüllen. Zum Schutz der Frauen brauchen wir daher dringend einen gesetzlichen Mindeststandard zum Betrieb von Bordellen mit Zuverlässigkeitsüberprüfung für deren Betreiber. Nur spontane Kontrollen schützen die Frauen vor Ausbeutung und Misshandlung. Dazu muss die Polizei bundesweit auch das Recht bekommen.

(28.12.2013, 12:17)Wanker schrieb: Verstehe ich das richtig, das unsere vorige Regierung es versäumt hat, eine entsprechende EU-Richtlinie (2011/36/EU) (vom 5. April 2011) in nationales Recht umzusetzen (Stichtag 6. April 2013)?

Anschließend wurde ein Gesetzentwurf eingebracht (Juli 2013), aber wegen der Bundestagswahl nicht beschlossen?

Gruß,
Wanker

(28.12.2013, 12:50)andie38 schrieb: Von den weltweit geschriebenen Gesetzen, findet der größte Teil in der Bürokratischen Republik Deutschland Anwendung. Da kann es schon einmal vorkommen, dass durch die Selbstverwaltung des Landes einiges, das beschlossen wurde, nicht zur Umsetzung führt.

(28.12.2013, 12:54)Ole schrieb: Man muss sich einfach mal klar machen wer für so ein Verbot ist und was am Ende des Resultat eines Verbotes wäre.

(28.12.2013, 12:54)Ole schrieb: Das Resultat wäre, größere Macht der Frauen in unserer Gesellschaft.

(28.12.2013, 18:24)Ole schrieb: Ich halte die sogenannte Benachteiligung von Frauen für ein Märchen...

(28.12.2013, 18:24)Ole schrieb: Ich behaupte sogar, dass der grösste Feind einer Frau in einem Unternehmen, eine Frau als Chef ist.

(28.12.2013, 18:24)Ole schrieb: Es geht doch heute überhaupt nicht mehr darum, dass die beste Person diesen oder jenen Job bekommt, sondern immer die Frau, egal ob Mann besser ist.

(28.12.2013, 18:24)Ole schrieb: Und diese Sache hat schon mit Prostitution zu tun ... in den Ursprungsländern ... die Ursachen bekämpfen. Aber das machen sie nicht.

(28.12.2013, 22:25)Ole schrieb: Übrigens glaube ich diese Übersicht mit dem Gehalt nicht.

(28.12.2013, 22:25)Ole schrieb: Übrigens glaube ich diese Übersicht mit dem Gehalt nicht.

(28.12.2013, 22:25)Ole schrieb: Aber ist ja auch egale... solange sehr viele Männer auf dieser Schiene mitziehen, wird das Ungleichgewicht weiter zunehmen.

(28.12.2013, 12:54)Ole schrieb: Man muss sich einfach mal klar machen wer für so ein Verbot ist und was am Ende des Resultat eines Verbotes wäre.

Das Resultat wäre, größere Macht der Frauen in unserer Gesellschaft. In einer Beziehung ist der Mann immer dann gelassen, wenn er alternativen in Sachen Sex hat, wenn die Alte ihn nicht am Pimmel durchs Leben führen kann.

Letztens habe ich einen interessanten Artikel gelesen, ging um Kinder und Jugendliche.... Die wahren Benachteiligten sind Jungen. Warum? Weil ca. 70% der Grundschullehrer sogenannte emanzipierte Weiber sind, denen geht es um der Herrschaft der Weiber. Jeder Junge ist bei denen ein Pascha in Wartestand. Guckt euch die hörigen Typen an, die jedem Weibe nach dem Maul reden. Da geht es los.

(27.12.2013, 22:52)elreydebesos schrieb: Jeder EU-Bürger darf sich in einem anderen Land der EU aufhalten und frei bewegen. Desweiteren arbeiten ob angestellt oder selbstständig. ...

Es ist richtig, dass für Bulgarien und Rumänien (weil erst seit 2007 in der EU) noch einige Einschränkungen gelten, diese laufen aber demnächst auch aus.

tagesschau.de schrieb:Einer der Grundpfeiler der EU ist das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger. ...

Demnach darf sich jeder EU-Bürger drei Monate lang ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Wer nach den ersten drei Monaten in dem Land arbeitet, hat ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht. Wer Arbeit sucht, darf sechs Monate oder länger bleiben, wenn er "begründete Aussicht" auf Arbeit hat. Alle anderen dürfen länger als drei Monate bleiben, wenn sie für sich selbst und ihre Familie finanziell eigenständig sorgen können und krankenversichert sind.

Zitat:Globaler Aktionsplan gegen Menschenhandel gegründet

(Radio Vatikan) Eine beispiellose religionsübergreifende Initiative gegen Menschenhandel hat am 17. März 2014 im Vatikan begonnen. Der Heilige Stuhl, die islamische Al-Azhar-Universität in Kairo und die Anglikanische Kirche wollen gemeinsam gegen moderne Sklaverei in allen ihren Formen vorgehen.

... Unter Menschenhandel verstehen [sie] ausdrücklich auch alle Unterformen wie Zwangsprostitution, Zwangsheirat und Leibeigenschaft, den Missbrauch von Kindern zur Arbeit, als Soldaten und in der Porno-Industrie sowie „jede andere Form moderner Sklaverei und Menschenhandels“.

Das Netzwerk werde „Instrumente des Glaubens“ nutzen, heißt es in der Erklärung weiter: Gebet, Fasten und Nächstenliebe. An einem gemeinsamen Gebetstag werden demnach Katholiken, Muslime, Anglikaner und alle anderen Menschen guten Willens weltweit für die Opfer des Menschenhandels und ihre Freiheit beten.

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Quelle: kultur-und-medien-online.blogspot.de