Politische Diskussionen und Entscheidungen

[Wanker]

Vielen Dank Wanker!

Bitte, gern geschehen. Den vollständigen Text haben wir übrigens auch hier im Forum. Aber Deine Kurzfassung ist natürlich übersichtlicher.

Das heißt: wenn die Intention der Eckpunkte ihren Niederschlag in Gesetze und Verordnungen finden sollte, dann wird die Prostitution in Deutschland stärkeren Restriktionen unterworfen werden. Verboten wird sie nicht.

Und einige Punkte (d.h. besonders die Punkte 8 bis 12) in dem Papier sind ganz offensichtliche Verbesserungen, die man ohne weitere Einschränkungen unterstützen kann.

Kritisch sehe ich vor allem den Punkt 2, der ist nämlich sehr schwammig formuliert. Diesen unreflektierten Ruf nach mehr Polizei und mehr Kontrolle durch den Staat halte ich, vor allem unter freiheitlichen Gesichtspunkten, für sehr bedenklich.

Oh, und zu sagen, das Prostitution nicht verboten wird, ist übrigens Schönfärberei, wenn man sich den Punkt 1 mal ein wenig auf der Zunge zergehen lässt:

• Prinzipiell wird Prostitution nicht verboten (d.h. es gibt weiterhin kein Gesetz, das Prostitution verbietet)
  
• Grundsätzlich wird Prostitution aber Erlaubnispflichtig, d.h. dann... Genau: verboten, solange keine explizite Genehmigung vorliegt.

Geschickt eingefädelt, oder? In der Praxis läuft das vermutlich darauf hinaus, das anstatt einer eindeutigen Gesetzeslage wieder einmal kommunale Willkür das Tagesgeschäft der Huren bestimmt. Ich kann mir bereits bildlich vorstellen, was die Ladies in den Interessenverbänden der Prostituierten dazu sagen werden...

Gruß,
Wanker