09.04.2014, 23:24
(09.04.2014, 21:23)Wanker schrieb: "Eckpunktepapier" der Union.
(Direktlink)
Vielen Dank Wanker!
Hier die Überschriften der Eckpunkte (gefettet von mir):
Eckpunkte-Auszug schrieb:Eckpunkte zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel...
1) Einführung einer ordnungsbehördlichen Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten
2) Einräumung von umfassenden Rechten der Polizei und der zuständigen Behörde zur Kontrolle von Prostitutionsstätten
3) Einführung einer Altersgrenze von 21 Jahren für die Ausübung von Prostitution
4) Einführung einer Anmeldepflicht für alle Prostituierten
Die Anmeldepflicht erleichtert die Unterscheidung zwischen legaler Prostitution und illegaler Zwangsprostitution...
5) Einführung von regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen von Prostituierten durch das Gesundheitsamt...
6) Abschaffung des im Prostitutionsgesetz (§ 3 ProstG) verankerten eingeschränkten Weisungsrechts
7) Einführung eines Verbots menschenunwürdiger Geschäftsmodelle in der Prostitution und entsprechender Werbung
Flatrate-Angebote, Gang Bang- und Rape Gang Bang-Veranstaltungen degradieren Prostituierte und sind mit der Menschenwürde unvereinbar...
8) Stärkung der Sozial- und Beratungsangebote für Prostituierte ...
9) Klarstellungen und Verschärfungen im Strafrecht
Eine Verurteilung nach § 232 StGB (Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung) darf nicht ausschließlich von den Aussagen der Opfer abhängen. Gleiches gilt auch für § 233 StGB (Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft)...
10) Einführung der Strafbarkeit von Freiern von Zwangsprostituierten...
11) Aufnahme der Zuhälterei als Katalogstraftat in § 100a II Nr. 1...
12) Verbesserung des Aufenthaltsrechts...
Das heißt: wenn die Intention der Eckpunkte ihren Niederschlag in Gesetze und Verordnungen finden sollte, dann wird die Prostitution in Deutschland stärkeren Restriktionen unterworfen werden. Verboten wird sie nicht.