Politische Diskussionen und Entscheidungen

[andie38]

Verstehe ich das richtig, das unsere vorige Regierung es versäumt hat, eine entsprechende EU-Richtlinie (2011/36/EU) (vom 5. April 2011) in nationales Recht umzusetzen (Stichtag 6. April 2013)?

Anschließend wurde ein Gesetzentwurf eingebracht (Juli 2013), aber wegen der Bundestagswahl nicht beschlossen?

Gruß,
Wanker

Das verstehst du richtig. Du musst das aber auch mal von einer anderen Seite sehen.
Von den weltweit geschriebenen Gesetzen, findet der größte Teil in der Bürokratischen Republik Deutschland Anwendung. Da kann es schon einmal vorkommen, dass durch die Selbstverwaltung des Landes einiges, das beschlossen wurde, nicht zur Umsetzung führt.