Politische Diskussionen und Entscheidungen

[andie38]

Hallo zusammen ,

um das Ganze ein bisschen zu entwirren, eröffne ich hier mal das Thema

Politische Diskussionen und Entscheidungen.

Wir blicken sonst irgendwann nicht mehr durch, wo was hingehört, wenn jeder wild durcheinander schreibt.

Unsere Politiker sind sich ja manchmal nicht ganz einig, was nun richtig oder falsch ist.

Aktuell wird ja in der Koalition über das Bleiberecht von Zwangsprostituierten diskutiert.

Menschenhandel: Koalition streitet über Bleiberecht für Zwangsprostituierte

Die Große Koalition will Opfer von Menschenhandel schützen. Doch was bedeutet die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag genau? Zwischen Union und SPD ist umstritten, wann betroffene Frauen in Deutschland bleiben dürfen.

Ihre Heimat Russland hat die junge Frau seit Jahren nicht gesehen. Menschenhändler brachten sie nach Deutschland und zwangen sie in die Prostitution. Nach einer Polizeikontrolle kam sie wegen ungültiger Ausweispapiere in Haft. Im Gefängnis erzählte sie Mitarbeitern einer Beratungsstelle ihre Geschichte. Vor Gericht wollte sie nicht mehr sprechen - aus Angst.

Genau das sei das Problem, meldet das Bundeskriminalamt (BKA). Weil sich Opfer oft gegen eine Aussage vor Gericht entscheiden, kommt es nur selten zu Ermittlungsverfahren. Letztes Jahr waren es nur knapp 500. Offiziell gab es 2012 in Deutschland 612 Opfer von Menschenhandel. Es sind aber wohl viel mehr. "Die Dunkelziffer ist sehr hoch", sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Damit sich mehr Betroffene trauen, vor Gericht auszusagen, brauche es vor allem eines: Rechtssicherheit, so Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIM). Dazu gehöre für Nicht-EU-Bürger auch eine Aufenthaltsgenehmigung. Bis jetzt wird die vom Staat nur dann ausgestellt, wenn die Opfer vor Gericht aussagen - oft lediglich für die Dauer des Verfahrens. Danach droht die Abschiebung.

Rechte nach italienischem Vorbild?

Jetzt haben SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart, "die Aufenthaltsrechte" der Opfer zu verbessern. Doch schon kurz nachdem die neuen Regierungspartner auf das Papier angestoßen haben, gibt es Streit über die Interpretation. Im Vertrag sind als Bedingungen für eine Aufenthaltsgenehmigung "die persönliche Situation" der Frauen, ein "Beitrag zur Aufklärung" und die "Mitwirkung am Strafverfahren" genannt. Eva Högl, Rechtsexpertin der SPD, legt das so aus, dass Opfer auch in Deutschland bleiben können, ohne vor Gericht auszusagen - ähnlich wie in Italien, wo das schon seit 1998 möglich ist. Dort treten seitdem mehr Frauen als Zeuginnen auf, wie eine Studie der EU-Kommission zeigte.

Mit Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag, ist ein solches Gesetz jedoch nicht zu machen. Die Frage, ob es sich um ein Opfer handelt, müsse ja erst in einem Verfahren festgestellt werden. "Eine Entkopplung des Aufenthaltsrechts von der Mitwirkung im Strafverfahren kann es nicht geben", sagt er.

Doch es werden ja noch weitere Verbesserungen im Koalitionsvertrag versprochen. Etwa eine "intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung". Ob es spürbar mehr Mittel für Beratungsangebote geben wird, da ist selbst Eva Högl skeptisch: "Jede halbe Stelle bei Beratungsstellen ist ein Kampf", sagt sie.

Zudem fehlt es Opfern von Menschenhandel oft an medizinischer Versorgung, beklagt Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Im Moment fallen sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz. "Das war ursprünglich für Menschen gedacht, die nur kurzfristig in Deutschland sind", so Rabe. Opfer von Menschenhandel bleiben aber oft zwei bis drei Jahre, weil sich die Prozesse so lange ziehen. Ihre Familien sehen sie in dieser Zeit nicht. Mütter haben nicht das Recht, ihre Kinder nachzuholen. "Das würde vielen schon sehr helfen", ist Rabe überzeugt. Solche "Detailfragen" sollen im Gesetzgebungsprozess geklärt werden, sagt Unionsmann Uhl.

In den Niederlanden werden Zwangsprostituierte vom Staat entschädigt, wenn vom Zuhälter nichts zu holen ist.
Davon ist Deutschland aber weit entfernt. Wir geben unser Geld lieber für unwichtigere Sachen aus.

In den Niederlanden entschädigt der Staat

Eine handfeste Verbesserung scheint es im Koalitionsvertrag aber bei der Entschädigung von Opfern zu geben. Bis jetzt hatten sie nur einen Anspruch, wenn ihnen physische Gewalt angetan wurde. Viele Frauen werden aber durch psychische Gewalt zur Prostitution gezwungen. Die Drohung "Ich weiß, wo deine Kinder wohnen" schrecke viele Frauen von Flucht oder Ausstieg ab, so Rabe. Dieser psychischen Gewalt wollen die Koalitionäre bei der Entschädigung der Opfer jetzt "Rechnung tragen".

"Ein erster Schritt, aber nicht genug", sagt Rabe, Expertin für Zwangsarbeit. Denn Geld sehen die Opfer in Deutschland nur selten. Die meisten der Täter haben kein Vermögen, können also auch nicht zahlen. In den Niederlanden werden die Opfer trotzdem entschädigt. Dort springt der Staat ein, wenn der Täter nach acht Monaten nicht gezahlt hat. Es handelt sich dabei um Summen von bis zu 100.000 Euro.

Eva Högl saß für die SPD mit in den Koalitionsverhandlungen und hat versucht, auch hier eine Verbesserung der staatlichen Entschädigung im Koalitionsvertrag unterzubringen. Sie musste sich aber mit einer mündlichen Versicherung begnügen. Högl ist zuversichtlich, dass diese eingehalten wird. Auch weil das Opferentschädigungsgesetz in der Zuständigkeit des Sozialministeriums liegt und damit in den Händen der SPD.

Quelle: Der Spiegel

Weitere Recherchen über unsere zweifelhaften Politiker folgen.
Es dauert allerdings seine Zeit, weil ja fast schon täglich, dass was am Vortag diskutiert wurde, am nächsten Tag wieder verworfen wird.