17.09.2016, 10:03
Empfehlungen der Ausschüsse
948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgendem Grund einberufen wird:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/d...cationFile&v=1
unter anderem ...
- Verschiebung auf den 01.01.2018, weil die Länder die Umsetzung nicht schaffen können.
948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgendem Grund einberufen wird:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/d...cationFile&v=1
unter anderem ...
- Verschiebung auf den 01.01.2018, weil die Länder die Umsetzung nicht schaffen können.