EU Initiative Prostitutionsverbot/Freierbestrafung

[loewe]

Kleine Ergänzung für die Nicht-Bayern und Nicht-Saarländer:

http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/...40605.html

So können z. B. in Nordrhein-Westfalen Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn sie der Prostitution dienen, § 41 III Nr. 2 PolG NRW, so auch Art. 23 III Nr. 2 PAG Bayern; § 36 IV Nr. 2 ASOG Berlin; § 59 IV Nr. 3 SOG M-V; § 25 III Nr. 2 PAG Thüringen, § 23 III Nr. 2 PolG Brandenburg; § 24 V Nr. 1 SOG Niedersachsen sieht ein jederzeitiges Betretungsrecht von Wohnungen zur Verhütung des Einritts erheblicher Gefahren vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten nach § 180 I und § 180b StGB verabredet, vorbereitet oder verübt werden.

und Hessen

http://www.landesrecht-hessen.de/gesetze...para38.htm

§ 38

Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

...
(6) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn
...
2. sie der Prostitution dienen.