17.05.2014, 10:59
(16.05.2014, 20:59)Jerry schrieb: Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu urteilen?
(16.05.2014, 23:04)loewe schrieb: Nischt. Die Saarländer erfinden ja nichts Neues. Sperrbezirk vergrößern, Kondompflicht, Identitätsfeststellung, Zutrittserlaubnis zu Prostitutionsstätten - alles schon da.
Dass es diese Gesetze gibt heißt nicht automatisch, dass sie verfassungsgemäß sind.
Das kann nur durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht festgestellt werden.
Letztendlich werden wir in Zukunft für unsere Rechte mehr Prozesse führen müssen.
Wie erfreuliche Beispiele zeigen kann man damit durchaus Erfolg haben und ist nicht
der Willkür bestimmter Politiker oder Parteien ausgeliefert.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellsch...90214.html