(16.05.2014, 20:59)Jerry schrieb: Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu urteilen?
Nischt. Die Saarländer erfinden ja nichts Neues. Sperrbezirk vergrößern, Kondompflicht, Identitätsfeststellung, Zutrittserlaubnis zu Prostitutionsstätten - alles schon da.
Ein paar Zitate aus dem Polizeiaufgabengesetz Bayern
Zitat:§ 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen
...
2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält,
...
b) an dem Personen der Prostitution nachgehen,
...
Zitat:§ 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
...
(3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn
...
2. sie der Prostitution dienen.
...
Zitat:Stand: 7. September 2003
Entwickelt wurde der Sex für die Reproduktion. Aber er hat sich zum reinen Vergnügen verselbstständigt.
Christiaan Neethling Barnard
Christiaan Neethling Barnard