15.12.2008, 17:58
pandabär schrieb:http://www.morgenweb.de/region/metropolr...c8p4n5kj61
TEXT zum vorgenannten LINK:
Zitat:Weinheimer Bordell darf öffnen - Reaktionen der Anwohner
Sieg für Besitzer vor Verwaltungsgerichtshof
Von Martin Oversohl und Lars Drögemüller, dpa
Mannheim
Als "Sex-Eldorado" ist Weinheim schon verschrien. Sieben Bordelle, eine Sado-Maso-Domina, mehrere Swinger-Clubs und Etablissement in der Fabrikruine sei aber eine Ausnahme. (Az: 1 S 2256/07). Mit einer in Baden-Württemberg bislang einmaligen Sperrverordnung für Städte dieser Größe hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe versucht, die Prostitution in weiten Teilen von Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) zu verbieten. Man habe damit der "Flut von Anträgen" Herr werden wollen, teilte die Behörde mit. Die Besitzer des bereits als "Puff-Mühle" bekannten Areals hatten allerdings versichert, das Gebäude vor den Augen der Öffentlichkeit abzuschotten.
Natürlich zeigt man sich im Rathaus und bei der Bürgerinitiative, die gegen das geplante Bordell kämpft, wenig begeistert von der Entscheidung: "Wir haben Signale erhalten, dass die Besitzer der Immobilie auch weiterhin an einer anderen, alternativen und für Weinheim verträglicheren Nutzung arbeiten", sagt Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD). Das Urteil bedeute noch nicht, dass die Bordellpläne auch realisiert würden.
Geplant seien weitere Gespräche mit möglichen Mietern oder auch Käufern. Gelockt wird auch mit Geld: Bei einer anderen Nutzung der Mühle zum Beispiel als Restaurant, Musikschule oder Bürogebäude winke ein Sanierungszuschuss des Wirtschaftsministeriums, sagt Stadtsprecher Roland Kern. Die "Bürgerinitiative für Weinheim" ist angesichts der rechtlich nun möglichen horizontalen Nutzung der maroden Mühle enttäuscht und warnt. "Wir haben Angst um den Ruf der Stadt", sagt der Gründer der Aktionsgruppe, Hans Bayer. Das geplante Freudenhaus mit dem sinnigen Namen "Moulin Rouge" (Rote Mühle) wäre das größte seiner Art im Südwesten, im Gespräch sei sogar ein Shuttlebus vom nahen Frankfurter Flughafen.
"Die Mühle steht neben der größten Weinheimer Kirche, täglich laufen da auch Schüler vorbei", erregt sich Rentner Bayer. "Und ein so großes Bordell zieht natürlich auch das Verbrechen an." Der eher moderat wirkende Bayer befürchtet Menschenhandel, Schwarzarbeit, Drogen. Und auch der Weinheimer Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Grüne) prophezeit heftigen Widerstand. "Bordelle dieser Größenordnung passen schlicht nicht in Klein- und Mittelstädte", sagte Sckerl, der Stadtrat sitzt. Einige Anwohner sind da ein wenig schmerzfreier: "Ich habe überhaupt nichts dagegen.
Das bringt der Stadt Einnahmen", meint Anneliese Kassing. "Außerdem ist mir ein Edel-Bordell lieber als die Billig-Nutten". Aygyl Öztürk meint dagegen, ein weiteres Bordell müsse nicht sein. "Wir haben schon genügend hier in Weinheim." Genauer gesagt: Durch das neue Bordell würde sich die Zahl von derzeit 42 Prostituierten in Weinheim fast verdoppeln. Bei seiner Klage vor dem VGH hatte der Investor auf einen Bauvorbescheid aus dem Jahr 2005 gepocht. Dieser hatte das Bordell für etwa 40 Prostituierte in der Mühle genehmigt. Später verweigerte das Rathaus hingegen eine Genehmigung. Dabei sind sich Investor und Stadt wegen Sinn und Zweck der Sperrgebietsverordnung aus dem März 2007 sogar einig - zumindest grundsätzlich.
Nach baden-württembergischem Recht können Bordelle nur in Gemeinden mit weniger als 35000 Einwohnern baurechtlich untersagt werden. In den direkt benachbarten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen haben die Regierungspräsidien dagegen mehr Möglichkeiten, die Ansiedlung von Bordellen zu steuern und auch zu untersagen. Deshalb zieht es Betreiber immer wieder in den Südwesten.
15. Dezember 2008