09.06.2021, 10:02
Ich habe es doch gesagt, es gibt ein Gerichtsurteil :-)
https://oberverwaltungsgericht.niedersac...01148.html
Zitat "Die Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich, d.h. die betroffene Regelung ist in Niedersachsen gegenwärtig nicht zu beachten.
Der Beschluss ist unanfechtbar."
Danach dürfte es bald wieder losgehen.
https://oberverwaltungsgericht.niedersac...01148.html
Zitat "Die Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich, d.h. die betroffene Regelung ist in Niedersachsen gegenwärtig nicht zu beachten.
Der Beschluss ist unanfechtbar."
Danach dürfte es bald wieder losgehen.