03.05.2020, 23:38
(03.05.2020, 22:57)BuzzL schrieb: Allerdings sagte Karlsruhe bereits dass der Wunsch der Regierung Leben zu schützen, das Grundgesetz vorübergehend ausser Kraft setzen kann. ...
Das ist -sorry- schlicht Blödsinn. Weder die Bundesregierung noch Herr Söder kann das GG „außer Kraft setzen“. Und das BVerfG müssten sie vorher erstmal „beurlauben“ oder abschaffen.
Ausführlicher will ich das jetzt nicht erläutern, ist schon genug OT ... (Wen es interessiert: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...75520.html)