22.04.2020, 10:24
Spätestens mit der Verfügbarkeit eines Impfstoffes fällt die rechtliche Grundlage für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz weg und sie müssen komplett aufgehoben werden. Im Zweifelsfall werden Verfassungsrechtler schon mit entsprechenden Klagen dafür sorgen.
Die Gefahr eines schleichenden dauerhaften Verbotes der Prostitution sehe ich daher nicht. Dafür bräuchte es entsprechende Gesetzesänderungen, die aber bisher zum Glück nicht mehrheitsfähig waren.
Die Gefahr eines schleichenden dauerhaften Verbotes der Prostitution sehe ich daher nicht. Dafür bräuchte es entsprechende Gesetzesänderungen, die aber bisher zum Glück nicht mehrheitsfähig waren.