Zitat:Straßenstrich 60 Prostituierte demonstrieren für ihre Arbeitsplätze

DORTMUND Ungewöhnliche Aktion in der Dortmunder Innenstadt: Etwa 60 Prostituierte haben für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf dem Dortmunder Straßenstrich demonstriert. Der ist akut von einer Schließung bedroht, die zwei größten Ratsfraktionen wollen am 31. März für seine Abschaffung stimmen.

Zitat:Huren skandieren in Dortmund: "Lieber Prostitution als Hartz IV"

Dortmund. Etwa 75 Prostituierte und Unterstützerinnen sind am Donnerstag in Dortmund auf die Straße gegangen, um gegen die Straßenstrich-Schließung zu demonstrieren. In einem Demo-Zug marschierten sie von der Ravensberger Straße über Bornstraße und Wall zur Kundgebung vors Rathaus.

Viele High-Heels, aber auch Turnschuhe, sind am Donnerstagnachmittag (24. März 2011) durch Dortmund marschiert. Etwa 75 Personen beteiligten sich am Marsch der Huren, neben Prostituierten auch Männer und Frauen, die das Anliegen der Prostituierten unterstützen — die Beibehaltung des Straßenstrichs. Auch Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen Kober und Mitternachtsmission waren dabei.

Zitat:Huren skandieren in Dortmund: "Lieber Prostitution als Hartz IV"

Dortmund, 24.03.2011, Katrin Figge, Steffen Gerber

Dortmund. Etwa 75 Prostituierte und Unterstützerinnen sind am Donnerstag in Dortmund auf die Straße gegangen, um gegen die Straßenstrich-Schließung zu demonstrieren. In einem Demo-Zug marschierten sie von der Ravensberger Straße über Bornstraße und Wall zur Kundgebung vors Rathaus.

Viele High-Heels, aber auch Turnschuhe, sind am Donnerstagnachmittag (24. März 2011) durch Dortmund marschiert. Etwa 75 Personen beteiligten sich am Marsch der Huren, neben Prostituierten auch Männer und Frauen, die das Anliegen der Prostituierten unterstützen — die Beibehaltung des Straßenstrichs. Auch Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen Kober und Mitternachtsmission waren dabei.

Mit Trillerpfeifen und Parolen wie "Der Straßenstrich muss bleiben, wir lassen uns nicht vertreiben!", "Nicht schließen!", "Dortmund ohne Straßenstrich, das ist doch wirklich lächerlich!" oder "Lieber Prostitution als Hartz IV" machte die Gruppe lautstark auf sich aufmerksam. Auch Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind nicht kriminell!" wurden zum stahlblauen Himmel gereckt.

Vom Straßenstrich an der Ravensberger Straße ging es über Bornstraße, Schwanenwall, Ostwann und Kleppingstraße zum Friedensplatz. Viele Neugierige am Straßenrand schauten dem Protestmarsch zu. Zu ihrer Information verteilten die Demonstranten eifrig Handzettel, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Der "Marsch der Huren" führt die demonstrierenden Ptrostituierten zum Rathaus. Fotos: Katrin Figge/DerWesten Der "Marsch der Huren" führt die demonstrierenden Ptrostituierten zum Rathaus. Fotos: Katrin Figge/DerWesten

Und die Passanten zeigten zum großen Teil Verständnis für das Anliegen der Frauen. Die Sicherheit des Straßenstrichs und die gute Möglichkeit der gezielten Kontrolle sei eben nur dort möglich. Andere Passanten haben eine geteilte Meinung zum Straßenstrich: "Prostitution ist wichtig und unverzichtbar", meint eine Frau. "Aber so, wie sie derzeit geballt an einem Ort in der Nordstadt stattfindet, zieht sie die ganze Gegend runter." Abfällig über den demonstrierenden Prostituierten äußerte sich kaum einer. Stattdessen studierten die Schaulustigen aufmerksam die verteilten Info-Zettel.

Den Friedensplatz erreichte die Gruppe, die inzwischen auf rund 100 Teilnehmer angewachsen war, gegen 15.45 Uhr. Politiker von Linken und Grünen gaben vor dem Rathaus unter dem Applaus vieler Frauen ihre Statements ab. So wurde etwa ein Brief von Dany verlesen, über diie DerWesten bereits berichtet hatte. Auch Sozialausschuss-Vorsitzender Michael Taranczewski (SPD) war vor Ort.

Hautnah dabei war auch ein bulgarischer TV-Sender, der einige Interviews mit bulgarischen Prostituierten aus der ersten Reihe der Versammelten in deren Heimatsprache führte. Gegen 16.30 Uhr löste sich die Versammlung auf, die aus polizeilicher Sicht friedlich und ohne nennenswerte Störungen verlaufen war.

Streit um Straßenstrich An der geplanten Straßenstrich-Schließung in der Dortmunder Nordstadt scheiden sich die Geister.

Angst vor Straßenstrich-Schließung

Hintergrund der Demonstration: Dortmunds Huren haben Angst. Würde der Straßenstrich abgeschafft, dann sehen sie auch für ihre Sicherheit schwarz. Sie würden aus der sicheren Gruppe der vielen Frauen gerissen, die gemeinsam auf der Ravensberger Straße der Prostutition nachgehen – und die aufeinander achten. Sie verlören den Schutz der Verrichtungsboxen mit Notrufknopf. Sie verlören die Kontrolle der Polizei. Sie wären über das ganze Stadtgebiet verteilt auf sich allein gestellt.

Unterstützt wurden die Prostituierten von der Beratungsstelle Kober, die die Frauen im Container am Straßenstrich versorgt, Hilfe anbietet, über Sicherheit und Gesundheit informiert, kleine Snacks und Accessoires verkauft und eine Waschgelegenheit bietet. Auf der Kober-Homepage haben die Frauen eine Erklärung über ihre Forderungen abgegeben.

Hier der Aufruf der Frauen im Wortlaut:

Zitat:„Skandal im Sperrbezirk! Wir Frauen vom Dortmunder Straßenstrich gehen auf die Straße! Am 24.März 2011 wird sich eine Gruppe der Straßenprostituierten von der Ravensberger Straße zum ersten mal ganz bewusst in die Öffentlichkeit begeben, um vor das Dortmunder Rathaus zu ziehen und dort gegen die Schließung des Straßenstriches zu demonstrieren.

Da wir Prostituierte auch fast 10 Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes noch lange keine gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, ist dies ein ganz außergewöhnlicher und mutiger Schritt. Notwendig wird er aufgrund der Tatsache, dass der Rat der Stadt Dortmund am 31.März über die mögliche Schließung des sicheren und sozialverträglichen Straßenstrichs abstimmen will.

Wir gehen einer legalen Tätigkeit nach und sind keine Kriminellen!

* Wir haben Angst um unseren Arbeitsplatz.
* Wir haben Angst, wieder ohne Sicherheitsanlage in abgelegenen Gebieten arbeiten zu müssen und so wieder ungeschützt gewaltbereiten Kunden und Schutzgelderpressern ausgeliefert zu werden.
* Wir haben Angst, den regelmäßigen Kontakt zur Beratungsstelle Kober zu verlieren und nicht mehr Hilfe in akuten Notlagen, Beratung zum sicheren Arbeiten, zu Gesundheitsfragen und auch Ausstiegshilfen an unserem Arbeitsplatz in Anspruch nehmen zu können.
* Wir haben Angst, nicht mehr die Sicherheit der eigenen Gruppe und der Polizei an einem festen Ort zu haben, sondern allein und auf uns gestellt unserer schwierigen und gefährlichen Tätigkeit nachgehen zu müssen.

Diese Ängste sind größer, als die Angst, bei einer öffentlichen Demonstration persönlich als Prostituierte erkannt zu werden.

Die Schließung des Straßenstrichs löst nicht die Probleme der Dortmunder Nordstadt!

Jeder, der sich mit uns solidarisch zeigen möchte, ist herzlich eingeladen, sich als Stellvertreterin/Stellvertreter für diejenigen Frauen, die aus verschiedenen Gründen nicht an dieser Demo teilnehmen wollen/können, bei dieser Demonstration mit zu gehen.

Wir Frauen werden Perücken und Sonnenbrillen tragen, und alle Stellvertreterinnen können ebenfalls mit Perücke und Sonnenbrille ausgestattet unsere Anonymität in der (hoffentlich) großen Gruppe verbessern.“

Zitat:DORTMUND Viel diskutierte Themen wollen am Donnerstagnachmittag im Rathaus entschieden werden: Die Schließung des Straßenstrichs und die Berufung zum Urteil zur Wiederholungswahl. Die Debatte im Rathaus zum Nachlesen.

Die Debatte im Rathaus zu anderen Themen wird fortgeführt. Der Live-Ticker endet an dieser Stelle.

17:55 Uhr: Die Schließung des Straßenstrichs ist beschlossene Sache - gemäß den Anträgen von SPD und CDU.

17:50 Uhr: FDP-Antrag zur Ablehnung der vorübergehenden Schließung des Straßenstrichs findet keine Mehrheit.

17:44 Uhr: Nach über zweieinhalb Stunden Debatte zum Thema Nordstadt kommt es zur Abstimmung: Über die Anträge der verschiedenen Fraktion stimmen die Ratsmitglieder einzeln ab. Gewichtigster Punkt: Schließung des Straßenstrichs und Ausweitung des Sperrbezirks.

Zitat:Prostitution

Kommunen und Kreise sorgen sich wegen Straßenstrich-Schließung in Dortmund

Dortmund, 13.04.2011, DerWesten

Dortmund. Kein Konsens, aber ein offenes Gespräch: Am Dienstagabend besprachen Stadt-Vertreter aus 15 Kommunen und zwei Kreisen die Konsequenzen der Straßenstrich-Schließung in Dortmund. Die Bezirksregierung als letzte Entscheidungsinstanz stellte klar, dass eine Sperrbezirksverordnung nicht die Lösung sein könne.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte geladen, um die Konsequenzen für das Umland nach der vom Dortmunder Stadtrat beschlossenen Straßenstrich-Schließung in der Nordstadt auszuloten. Ehrlich und fachlich engagiert soll das Gespräch am Dienstagabend verlaufen sein, fast drei Stunden lang tauschten die Vertreter aus Dortmund ihre Argumente mit denen von 15 Kommunen und zwei Kreisen aus dem Umland aus. Die Bezirksregierung muss nun darüber befinden, ob sie entsprechend dem Ratsbeschluss eine Verordnung erlässt, die den Sperrbezirk auf die ganze Stadt ausweitet.

Zu den Befürchtungen der umliegenden Städte und Kreise, dass nach der Schließung des Dortmunder Straßenstrichs nun die Kriminalität in ihre Gebiete abwandern könne, sagte der Arnsberger Regierungspräsident: „Ihre Sorgen sind angekommen. Wir werden alle gehörten Argumente intensiv überprüfen, abwägen, gewichten und dann entscheiden - nicht heute, nicht morgen, aber in den nächsten Wochen“, sagte Dr. Gerd Bollermann zum weiteren Vorgehen.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau hatte zuvor noch einmal die besondere Problemlage in seiner Stadt sowie die Geschichte, den Inhalt und das Ziel des Ratsbeschlusses erläutert. Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze, der neben den lokalen auch die überregionalen polizeifachlichen Belange vertrat, machte deutlich, dass aus polizeilicher Sicht eine Ausweitung des Sperrgebietes erforderlich ist, um der ausufernden Kriminalität im Zusammenhang mit dem Straßenstrich Einhalt zu gebieten.

Laut Mitteilung der Bezirksregierung zeichneten die Verwaltungsvertreter aus der Umgebung ein sehr unterschiedliches Bild von der gegenwärtigen Problemsituation in ihren eigenen Städten und Gemeinden. Gemeinsam war ihnen jedoch die Sorge, mit der Einrichtung eines Sperrbezirks für ganz Dortmund würden sich die Straßenprostitution, die ihr folgende Kriminalität und die sozialen Probleme in ihre Kommunen verlagern.

Die rechtlichen Voraussetzungen hatten die Vertreter der Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf im Blick: Um eine Sperrbezirksverordnung erlassen zu können, müssten zum einen der Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands gefährdet sein. Zum anderen müsse der Abwägungsprozess auch die Rechte Dritter beachten, etwa von Kommunen aus der Nachbarschaft oder von Prostituierten als Gewerbetreibenden.

„Die rechtlichen Instrumente sind begrenzt. Europäisches und Bundesrecht können wir nicht ändern“, erinnerte der Regierungspräsident. Bollermann stellte klar, dass die Lösung des Problems auf keinen Fall allein in einer Sperrbezirksverordnung liegen könne.

Flankierend und aufeinander abgestimmt müssten baurechtliche Maßnahmen umgesetzt und „Problemhäuser“ geschlossen werden. Das Wohnaufsichtsrecht sei wahrzunehmen. Auch abfall-, hygiene- und gewerberechtliche Maßnahmen gelte es umzusetzen. Der Jugendschutz müsse kontrolliert, die Schulpflicht durchgesetzt, Schwarzarbeit stringent bekämpft werden. Gegen illegales Glücksspiel sei konsequent vorzugehen, Verkehrskontrollen seien zu verstärken.

„Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die Situation bedeutet eine enorme Herausforderung - für ganz Nordrhein-Westfalen, für die Kommunen und für die Polizei“, so Bollermann. Damit die Region - unabhängig davon, wie die Entscheidung der Bezirksregierung schließlich ausfallen wird - miteinander im Gespräch bleibt, bot er die Organisation des weiteren Austausches durch seine Behörde an.

Zitat:13.04.2011 10:28 Uhr

Schließung des Straßenstrichs

Sorgen der Nachbargemeinden bleiben

DORTMUND Drei Stunden lang saßen Bürgermeister und Landräte aus dem Umland zusammen, um sich über ihre Sorgen zur Schließung des Dortmunder Straßenstrichs auszutauschen. Ihr Ergebnis: Bis der Strich geschlossen wird, wird es wohl ein paar Wochen dauern.

Wie erwartet, ging am Dienstag das Gespräch, zu dem Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann als zuständiger Behördenvertreter eingeladen hatte, nach drei Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende.

In der großen Runde saßen neben OB Ullrich Sierau u.a. Bürgermeister und Landräte der umliegenden Gemeinden von Hamm bis Essen sowie Vertreter der betroffenen Polizeipräsidien und des Landeskriminalamtes.

Polizeipräsident kann Bedenken nicht ausräumen

Die Teilnehmer wurden zur Verschwiegenheit verpflichtet, doch nach RN-Informationen konnte Polizeipräsident Hans Schulze trotz seiner Ankündigung, umfangreich zu kontrollieren, die Sorgen der Umland-Bürgermeister und -Landräte nicht ausräumen.

Diese hörte sich der Regierungspräsident am Dienstag an: "Ihre Sorgen sind angekommen. Wir werden alle heute gehörten Argumente intensiv überprüfen, abwägen, gewichten und dann entscheiden - nicht heute, nicht morgen, aber in den nächsten Wochen", sagte er.

Wie berichtet, wird im Umland befürchtet, dass sich die Straßenprostitution und ihre Begleiterscheinungen aus der Dortmunder Nordstadt zu den Nachbarn verlagert.

OB Sierau hatte die Gelegenheit, die Entscheidung des Dortmunder Rates und die Entwicklung der Probleme in der Nordstadt zu erklären.

Bollermann will sich mit Entscheidung Zeit lassen

Wegen der komplizierten rechtlichen Fragestellung der Schließung des Strichs wird sich Bollermann für seine Entscheidung Zeit nehmen. Er muss die Schließung und die Ausweitung des Sperrbezirks genehmigen. Schon zuvor hatte er den Ruhr Nachrichten gegenüber erklärt, einen Schnellschuss in der Sache dürfe es nicht geben, das Vorgehen müsse abgewogen werden und einer gerichtlichen Prüfung standhalten.

Zitat:Straßenstrich-Schließung und neuer Sperrbezirk in Dortmund lange nicht rechtens

Dortmund, 13.04.2011, Gregor Beushausen, Rolf Maug

Dortmund. Bis zur Entscheidung, ob die Bezirksregierung Arnsberg dem Dortmunder Antrag zur Ausweitung des Sperrbezirks für Straßenprostitution und damit zur Schließung der Ravensberger Straße stattgibt, werden nach Worten von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann „einige Wochen vergehen“.

Die Schließung des Straßenstrichs in der Nordstadt als Hängepartie. Ganz so fix, wie manche gehofft und prognostiziert hatten, kommt das Ende für die „Vergnügungsmeile“ in Dortmund jedenfalls nicht. „Die rechtlichen Instrumente sind begrenzt“, so Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, „europäisches Recht und Bundesrecht können wir nicht ändern.“

Knappe drei Stunden hatte Bollermann in einer 35 Köpfe starken Runde am Dienstag den Kommentaren und Sichtweisen aus Dortmunds Nachbarkommunen zugehört. Die Botschaft aus einigen Städten und Gemeinden war unmissverständlich: Sie fürchten, dass der Tross der meist bulgarischen Prostituierten mitsamt „Begleitern“ in ihr Stadtgebiet ziehen könnte. Vor allem aus Essener Sicht, wo man auf ein anderes Konzept setzt, wurden Bedenken laut. Und aus Bochum und Witten wurde die Überlegung laut, ebenfalls über eine Ausweitung bzw. über Aufstellung von Sperrbezirken nachdenken zu wollen. Mögliche Klagen gegen die Dortmunder Satzung sollen in der Runde nicht angekündigt worden sein, heißt es.

Die seien auch gar nicht statthaft, heißt es zumindest im Dortmunder Rechtsamt. Gegen die neue Satzung könne nicht geklagt werden - wenigstens nicht auf direktem Wege. Umgekehrt haben die Nachbargemeinden schlechte Karten, wenn sie vorsorglich einen Sperrbezirk aufbauen bzw. erweitern wollen. Das sei erst möglich, heißt es, wenn bereits eine konkrete Gefahr für den „Schutz der Jugend“ und für „den öffentlichen Anstand“ vorliege.

Dortmunds OB Ullrich Sierau blieb natürlich bei der vom Rat beschlossenen Linie und stellte nochmals die prekäre Lage in Teilen der Nordstadt dar. Das Verfahren, Vertreter der Nachbarstädte sowie von Polizei und Bezirksregierungen anzuhören, ist für den Regierungspräsidenten wichtig. Warum: Im Falle einer gerichtlichen Prüfung möchte Bollermann sich keinen Fehler nachsagen lassen. „Wir werden alle Argumente intensiv prüfen, abwägen, gewichten und dann entscheiden - nicht heute, nicht morgen, aber in den nächsten Wochen“, will sich der Regierungspräsident nicht auf einen konkreten Termin festlegen lassen. Flankierend zur Schließung des Strichs müssten Problemhäuser geschlossen und hygiene -und gewerberechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden.
Sorgen sind bei Bollermann angekommen

Offen, ehrlich, fachlich engagiert - so hieß es aus Arnsberg zur Atmosphäre am runden Tisch. 15 Kommunen und zwei Landkreise machen sich bekanntlich Sorgen, weil Dortmund als bundesweit erste Großstadt die Prostitution auf offener Straße auf jedem Quadratmeter seiner Stadtfläche untersagt wissen will.

„Ihre Sorgen sind angekommen“, gab Bollermann den Skeptikern nach dem Meinungsaustausch mit auf den Heimweg. „Wir werden alle Argumente intensiv prüfen, abwägen, gewichten und dann entscheiden - nicht heute, nicht morgen, aber in den nächsten Wochen“, kündigte der Regierungspräsident an. Europäisches und Bundesrecht könne er bei seiner Entscheidung nicht aushebeln.

Nach rascher Schützenhilfe für den Versuch Dortmunds, mit der Straßenprostitution auch deren kriminelles Umfeld loszuwerden und zumindest die weitere Armutszuwanderung aus Südosteuropa zu stoppen, hörte sich das nicht an. Dabei hieß es noch vor wenigen Wochen aus dem Rathaus, Arnsberg habe eine Entscheidung „binnen einer Woche“ in Aussicht gestellt.
Nur in Wohngebieten

Seinerzeit stand in Dortmund auch noch kein stadtweites Verbot zur Debatte. Vielmehr wollte man sich zu dem Zeitpunkt noch am - juristisch wasserdichten - Vorbild der Stadt München orientieren. Dort wird die Straßenprostitution, die nach Bundesrecht generell erlaubt ist, nicht stadtweit, sondern lediglich in den Wohngebieten verfolgt.

Nun hat der Arnsberger Regierungspräsident, der aus Dortmund kommt, ein ernstes Problem: Denn für den Fall, dass er den Dortmundern ein flächendeckendes Verbot zum Schutz der Jugend genehmigt, könnten noch am gleichen Tag alle anderen Städte mit gleichlautenden Anträgen bei ihm auflaufen. Wie könnte er dann Nein sagen? Wenn er diesen Anträgen ebenfalls entspricht, schafft er einen weiteren Präzedenzfall: für ein flächendeckendes regionales Aussetzen der Gewerbefreiheit, die auch für Straßenprostituierte gilt.

Nun wird damit gerechnet, dass Arnsberg in Dortmund eine weniger strikte Verordnung in Kraft setzen wird.

Zitat:Essen über Sperrbezirk-Pläne in Dortmund verärgert

Essen, 14.04.2011, Jennifer Schumacher

Essen. Am runden Tisch mit Arnsbergs Regierungspräsident Bollermann zum Sperrbezirk in Dortmund nahmen auch Vertreter aus Essen teil. Die Stadt ist über den Alleingang verärgert und fürchtet, dass das Erfolgsmodell in Essen „kaputt gemacht werden könnte“.

Nicht erst seit dem Kulturhauptstadtjahr beteuern die Ruhrgebietsmetropolen gerne ihre Zusammengehörigkeit. Beim Thema Sperrbezirk in Dortmund hört die Freundschaft allerdings auf. Angesichts der geplanten Schließung des dortigen Straßenstrichs hatte Arnsbergs Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann am Dienstagabend die Ruhrgebietskommunen zum Runden Tisch geladen. Deren Befürchtung liegt auf der Hand - sollte der Sperrbezirk kommen, droht eine Abwanderung der Prostituierten samt „Gefolge“ in die umliegenden Städte.

Aus Essen nahmen Vertreter des Sozialdezernats und des Ordnungsamts an dem etwa dreistündigen Gespräch teil. „Man bekommt das Problem nicht einfach mit Repressalien in den Griff. Dortmund verschließt die Augen und würde eine neue Herausforderung für das gesamte Ruhrgebiet schaffen“, kritisiert Essens Stadtsprecher Detlef Feige. Durch die intensive Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen und Ordnungsamt hat Essen vor zwei Jahren mit der Umsiedlung auf den Kirmesplatz einen „Vorzeige-Strich“ geschaffen. Erst im Februar hatte die Polizei eine Erfolgsbilanz gezogen, das Leben der Frauen sei sicherer geworden.
„Wir wollen uns das hier in Essen gut funktionierende System nicht kaputt machen lassen“

Feige fürchtet, dass mit einer Abwanderung der Dortmunder Prostituierten die Einhaltung des Essener Sperrbezirks gefährdet wäre, die neue „Konkurrenz“ in Seitenstraßen vertrieben würde. „Darauf könnten wir nur mit Platzverweisen oder Anzeigen reagieren“, sagt Feige. „Wir wollen uns das hier in Essen gut funktionierende System nicht kaputt machen lassen“, mahnt der Sprecher an.

Derzeit ist noch unklar, ob Dortmund die Einrichtung des ersten stadtweiten Sperrbezirks in Deutschland überhaupt rechtlich durchsetzen kann. Nach Worten von Regierungspräsident Bollermann werden bis zu einer Entscheidung wohl noch „einige Wochen“ vergehen. Denn: Würde er das „flächendeckende Verbot zum Schutz der Jugend“ genehmigen, könnten bei anderen Städten Begehrlichkeiten geweckt werden.

Zitat:Großoffensive in der Nordstadt

Polizisten aus Bulgarien unterstützen hiesige Beamte

DORTMUND Die Schließung des Straßenstrichs hin oder her: Die Polizei geht auf Nummer sicher und setzt künftig mehr Kräfte in der Nordstadt ein.

Während Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann in den nächsten Wochen noch abwägt, ob er die Schließung des Straßenstrichs mit der Ausweitung des Sperrbezirks für Straßenprostitution auf das gesamte Stadtgebiet genehmigt, laufen die Vorbereitungen bei der Polizei auf Hochtouren.

Soviel uniformierte Beamte wie nie zuvor werden die Nordstadt bevölkern. 83 Mann sollen die Polizei bei der geplanten Großoffensive in der Nordstadt verstärken, darunter zwei bulgarische Polizisten, aller Voraussicht nach aus Plowdiw. Sie kommen im Mai und sollen dann mit auf Streife gehen, so Polizeisprecher Wolfgang Wieland auf RN-Anfrage.

Bulgarische Kollegen: Hilfe bei Sprachproblemen

Bereits vor drei Wochen waren Vertreter der bulgarischen Botschaft bei Polizeipräsident Hans Schulze zu Gast. „Sie haben angeboten, die beiden Beamten zu schicken“, berichtet Wieland. Die Polizei habe das gern aufgegriffen. „Im Moment werden die Modalitäten geklärt wie Unterbringungen und Einsatzmöglichkeiten.“ Schon wegen der Sprachprobleme seien die Kollegen aus Bulgarien sicherlich eine Hilfe, hofft Wieland.

Wie berichtet, ist unter den 83 Mann Verstärkung auch ein 30 Mann starker Zug der Einsatzhundertschaft, den das Innenministerium für mehrere Monate allein für diese Aufgabe abgestellt hat.
Ein halbes Jahr nach der Schließung des Straßenstrichs, so steht es im Ratsbeschluss, soll bewertet werden, ob die Maßnahme den erwünschten Erfolg im Kampf gegen die Begleitkriminalität gebracht hat.

Zitat:Prostituierte am Straßenstrich Dortmund fürchten um Job und Arbeitsplatz

Dortmund, 18.04.2011, Susanne Beckmann


Dortmund. Der Alltag für die Frauen auf dem Straßenstrich an der Ravensberger Straße ist alles andere als lustig. Jetzt, wo die Schließung droht, haben alle — Deutsche und Bulgarinnen — einfach nur Angst um ihren Arbeitsplatz.

Olja Krechar hat alle Hände voll zu tun. Gerade hat der Regen eingesetzt, und im Kober-Container auf der Ravensberger Straße stürmen die Prostituierten die Theke: Instant-Kaffee, Kakao und Fünf-Minuten-Terrinen stehen griffbereit neben bunten Kondomen, Gleitmittel, Aids-Broschüren und Tempo-Taschentüchern.

Die schnelle Hühnersuppe ist der Renner bei den Frauen, die sich konsequent in zwei Gruppen teilen: Deutsche und Bulgarinnen. Olja aus Mazedonien ist Sozialwissenschafts-Studentin, arbeitet als Honorarkraft bei Kober, der Beratungsstelle für Prostituierte und spricht Deutsch, Englisch und drei Balkan-Sprachen .

Olja berät die Roma-Frauen im Sinne von Kober. Erklärt, wann die Ärzte Sprechstunde haben, hilft bei Behördengängen und kennt die persönlichen Geschichten, die sich alle ähneln: Mit 14 oder 15 Jahren von der Eltern verheiratet, mit 16 das erste Kind, mit 17 die Trennung vom Mann.

Keine Schule, keine Arbeit, kein Geld – und geächtet. „Sie gelten zu Hause als unrein“, erklärt Olja. „Sie sind Muslime, aber nicht streng gläubig.“ Gemeinsam mit ihrem neuen Partnern betteln sie das Geld für die Fahrkarte zusammen und reisen in den goldenen Westen — nach Dortmund.
Weil der durchgehende Bus aus Plowdiw hier hält...

Weil der durchgehende Bus aus Plowdiw hier hält, und weil die Freundin, die schon hier ist, die Stadt in höchsten Tönen lobt. Hier lockt das schnelle Geld, von dem ein Großteil wöchentlich nach Hause geschickt wird. Denn die Sippe muss unterhalten werden. Und natürlich das Kind, das man bei den Eltern zurückgelassen hat.

Doch über Geld spricht man nicht. Nicht im Container. Und schon gar nicht mit den Deutschen. Denn die sind sauer. „Seitdem die ihre Dienste für fünf Euro anbieten, ist das Geschäft im Eimer“, sagt Kim wütend. „Ich bin seit sieben Stunden hier und habe 30 Euro in der Tasche.“ Auch die Kundschaft habe sich zum Nachteil verändert.

Zur Zeit wird die Ravensberger Straße als größter Straßenstrich Deutschlands gehandelt. Wenn nicht sogar Europas. Ein Superlativ, der nicht alle Frauen glücklich macht. Konkurrenz belebt in diesem Gewerbe nicht unbedingt das Geschäft, sondern lässt die Preise purzeln.
Vernichtung von mehreren hundert Arbeitsplätzen

Das einzige, was alle Frauen verbindet, ist Ratlosigkeit und die Angst vor dem Ungewissen. „Es ist die Vernichtung von mehreren hundert Arbeitsplätzen“, sagt eine Jenny. „Wenn ein Kaufhaus schließt, gehen die Leute auf die Barrikaden. Aber uns lässt man im Regen stehen.“ Dabei ist die Nachfrage ungebrochen - draußen fährt die Kundschaft im Sekundentakt vorbei. Mit Kennzeichen aus Essen, Soest, dem Sauerland, Emsland... Ein Betrieb wie zur Rushhour auf der B 1.

Jede hier auf der Straße macht sich Gedanken über die Schließung. Wohin? ist die Frage. „Vielleicht in eine andere Stadt“, sagt Dany, eine dralle Brünette und „politische Vorreiterin“ bei der Huren-Demo vor dem Rathaus. „Bochum, Hagen oder Essen. Bordelle und Clubs kommen nicht in Frage. Da wird man zu Praktiken gezwungen, die ich ablehne und die meiner Gesundheit schaden könnten.“ Allgemeines Nicken. Und überhaupt: „Warum soll die Nordstadt so plötzlich zum Superviertel hochgepusht werden?“ fragt Dany. „In unserer Straße passiert jedenfalls nichts Kriminelles.“
Ein Platz, an dem die Frauen ohne Angst arbeiten können

Eine junge blasse Frau kommt an den Tisch. Schwindel, niedriger Blutdruck. „Sie ist vergangene Woche schon einmal umgekippt“, sagt Olja. Sabine Reeh, seit acht Jahren als Sozialarbeiterin bei Kober tätig, schreibt eine Telefon-Nummer auf einen Zettel und reicht ihn der Bulgarin. „Nach Doc Müller fragen“, sagt sie. Und Olja übersetzt. „Ein Verbund aus ehrenamtlichen Ärzten hält hier regelmäßig Sprechstunde“, erklärt Reeh, die für den Erhalt des Straßenstrichs plädiert. „Hier ist ein Platz, an dem die Frauen ohne Angst arbeiten können.“

Ansonsten wären sie ungeschützt und eventuellen Übergriffen ausgesetzt. „Wir versuchen, die Frauen zu stärken, ihnen Selbstbewusstsein und Professionalität zu vermitteln. In der Illegalität würden sie bei Übergriffen aus Angst auf eine Anzeige verzichten. Und die Polizei hätte keine Chance, an die Täter oder Hintermänner zu kommen.“

Eine kleine Bulgarin unterbricht das Gespräch. Sie will Kondome kaufen. Aber bitte nur „aus Oljas Händen“. Weil Olja ihr Glück bringt. Glück? Vielleicht klappt‘s doch noch mit dem Erhalt der Arbeitsplätze...

Zitat:Soziales Klage gegen Schließung des Strichs

29. April 2011 um 08:01 Uhr

Falls Regierungspräsident Gerd Bollermann der Schließung des Dortmunder Straßenstrichs zustimmt, will eine Prostitutierte Klage einreichen. Der Rat hatte die Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße beschlossen, um die weitere Zuwanderung osteuropäischer Prostituierter einzudämmen.

Der Regierungspräsident muss diesem Beschluss noch zustimmen. Der Ratsentscheid war unter anderem bei der Prostituierten-Beratungsstelle Kober auf massive Kritik gestoßen.

Eine 36-Jährige Prostituierte wird von einem Rechtsanwalt für Verfassungsrecht aus Münster vertreten und will notfalls bis zur höchsten Instanz gehen.

Zitat:Entscheidung über Dortmunder Sperrbezirk und Straßenstrich-Aus

Die Schließung des Dortmunder Straßenstrichs an der Ravensberger Straße könnte schon am Donnerstag besiegelt werden. Dann nämlich verkündet Regierungspräsident Bollermann seine Entscheidung zu Sperrbezirk und Straßenprostitution.

Verkündet Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) am Donnerstag (5. Mai 2011) das Aus für Straßenprostitution in Dortmund – und damit das Ende des Straßenstrichs hinter Hornbach an der Ravensberger Straße? Die Erwartungen über das, was die Vertreter der Arnsberger Bezirksregierung OB Sierau am Donnerstag im Rathaus mitteilen, sind jedenfalls hoch.

Ende März hatte der Rat nach langem Streit eine Satzung beschlossen, die Straßenprostitution in der gesamten Stadt verbietet. In Kraft treten kann der Beschluss allerdings erst, wenn Arnsberg ihn juristisch geprüft und genehmigt hat.

Die Sorgen der Nachbarkommunen im Hinterkopf, die ihrerseits fürchten, die Karawane der Prostituierten und ihrer Begleiter könne von der Ravensberger Straße in ihr Stadtgebiet ziehen, hatte Bollermann ein „regional abgestimmtes Konzept“ gefordert. Teile von SPD und CDU hingegen möchten die Satzung zu schnell wie möglich umgesetzt wissen. Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze auch: Er hatte stets betont, nur bei einem Verbot mit zusätzlichen Kräften durchgreifen zu können.

Zitat:Aus für den Straßenstrich rückt näher

Das Schicksal des Dortmunder Straßenstrichs scheint besiegelt. Am Donnerstag will Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann seine Entscheidung über die vom Rat der Stadt beschlossene Ausdehnung des Sperrbezirks für Straßenprostitution auf die ganze Stadt verkünden - viel deutet auf eine Schließung hin.

In der Stadtverwaltung rechnet man nach Informationen unserer Redaktion fest damit, dass der RP ihrer Linie einer Schließung des Strichs an der Ravensberger Straße folgt.

Entscheidung fiel schwer

Leicht gemacht hat sich Bollermann die Entscheidung nicht. Vor allem der vehemente Protest der Nachbarstädte schreckte die Bezirksregierung auf. Sie befürchten, dass sich die aus Dortmund verdrängte Prostitution dann bei ihnen ausbreitet.

Bei einem „Gipfeltreffen“ mit Vertretern aus 17 Nachbarkommunen und -kreisen am 12. April machten deren Vertreter wie berichtet ihrem Unmut über die Dortmunder Pläne Luft, mit denen die Stadt die ausufernde Kriminalität um Prostituierte aus Bulgarien und Rumänien eindämmen will.

Rechtliche Prüfung

Seitdem werden von der Bezirksregierung, die nach dem Ratsbeschluss das letzten Wort hat, vor allem die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Sperrbezirks geprüft. Nach Informationen unserer Redaktion soll heute ein letztes Abstimmungsgespräch zwischen Stadtspitze und Bezirksregierung stattfinden.

Wenn Bollermann dann am Donnerstag seine Zustimmung zu den Plänen verkündet, könnte die neue Verordnung und damit die Schließung des Straßenstrichs kurzfristig umgesetzt werden. Die Dortmunder Polizei will dann dafür sorgen, dass die Prostituierten nicht in die Wohngebiete der Nordstadt ausweichen und ihre Einsatztruppe dazu um 83 Mann verstärken. Kritiker bezweifeln allerdings, dass eine umfassende Kontrolle gelingt.

Zitat:Riesenbordell statt Straßenstrich?

DORTMUND/LÜNEN Am Donnerstag will die Bezirksregierung ihre Entscheidung über die Schließung des Straßenstrichs bekannt geben – gestern hat der frühere Dortmunder Unternehmer Frank Cieslik einen Bauantrag für ein Großbordell kurz hinter der Stadtgrenze eingereicht. Wir berichten aktuell von der Entscheidung über den Strich

Cieslik, in Dortmund auch als Gerüstbauer bekannt, will im Brechtener Nachbar-Stadtteil Brambauer ein Großbordell errichten. Mit bis zu 150 Frauen und mehreren 100 Freiern am Tag. „Heute habe ich den Bauantrag bei der Stadt Lünen eingereicht“, sagte Cieslik am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion.

Bordell mit drei Geschossen

Erste Pläne sahen einen eingeschossigen Neubau im Gewerbegebiet an der Elsa-Brändström-Straße vor, doch Cieslik will draufsatteln. Jetzt plane er mit drei Geschossen für sein Etablissement mit dem Namen „Amorpheus 24“.

Cieslik sieht keinen Zusammenhang zwischen der Schließung des Dortmunder Straßenstrichs und seinen Bordell-Plänen. Er könne sich aber vorstellen und habe dies dem Dortmunder Ordnungsamt sogar schon angeboten, dass Prostituierte des Dortmunder Straßenstrichs demnächst ihre Dienste in Brambauer anbieten könnten – auf seinem Grundstück an der Elsa-Brändström-Straße.

Andere Kunden

„Sobald sich eine Frau auf meinem Grundstück befindet, darf sie sich dort anbieten“, so seine Auffassung. Ob dieser Effekt eintritt, ist fraglich. Denn Straßenstrich-Freier sind keine Bordell-Kunden.

Am Donnerstagmittag will Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann seine Entscheidung zur Zukunft des Dortmunder Strichs bekanntgeben. Anschließend haben auch Stadt und Polizei zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Thema Straßenstrich eigeladen.

Zitat:Konkrete Pläne für ein Großbordell in Brambauer


LÜNEN Schon länger war es im Gespräch und jetzt soll es tatsächlich gebaut werden: Der Lüner Unternehmer Frank Cieslik will in Brambauer ein Großbordell errichten. Mit bis zu 150 Frauen und mehreren 100 Freiern am Tag.

„Heute habe ich den Bauantrag bei der Stadt Lünen eingereicht“, sagte Cieslik am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion. Erste Pläne sahen einen eingeschossigen Neubau im Gewerbegebiet an der Elsa-Brändström-Straße vor, doch Cieslik will draufsatteln.

Jetzt plane er mit drei Geschossen für sein Etablissement mit dem Namen „Amorpheus 24“: im Erdgeschoss Diskothek, Restaurant und Kontaktbereich, im 1. Obergeschoss 18 Zimmer, im 2. OG zwei Umkleideräume, zwei Büros, ein Behinderten-WC und ein spezieller Raum, in dem Behinderte die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen könnten, erreichbar per Fahrstuhl. „Das ist einmalig“, meint Cieslik.

24-Stunden-Betrieb mit Discothek

Der Bordellbetrieb soll 24 Stunden laufen, die Discothek zunächst nur am Freitag und Samstag öffnen. „Es wird eine ganz normale Disco für jedermann – wer einfach nur tanzen will, kann das tun“, so Cieslik. Er hat die Disco aber auch als Kontaktbereich zu Prostituierten konzipiert. „Wer angesprochen werden kann, wird einen Amorpheus-Aufkleber tragen.“

Ob das die Art Discothek ist, die sich Stadt und Politik seit Jahren für Lünen wünschen, darf bezweifelt werden. Die Verwaltung bestätigte gestern den Eingang des Bauantrages für das Bordell, machte aber zum Inhalt mit Verweis auf Datenschutz keine Angaben. „Der Antrag wird nun auf Genehmigungsfähigkeit geprüft. Dafür räumt der Gesetzgeber einen Zeitraum von einem Vierteljahr ein“, erklärte Stadtsprecherin Simone Kötter.

Investor plant mit 3,3 Millionen Euro

Ende 2009, als das Bordell-Thema schon einmal hochkochte, hatte es aus der Verwaltung geheißen, ein solches Etablissement in einem Gewerbegebiet sei wohl kaum zu verhindern, wenn der Bauantrag keine Mängel aufweise.

Im Gewerbegebiet an der Elsa-Brändström-Straße will Frank Cieslik nach eigenen Angaben 3,3 Millionen Euro auf dem 5500 Quadratmeter großen Grundstück investieren. Neben dem Bordellbau sollen 80 Parkplätze entstehen. Für ein Nachbargrundstück mit 3000 Quadratmeter habe er eine Kaufoption.

Auch Straßenstrich auf dem Gelände?

Mit der wahrscheinlichen Schließung des Straßenstrichs in Dortmund hätten seine Pläne keinen direkten Zusammenhang, erklärt Cieslik. Er könne sich aber vorstellen, dass Prostituierte des Dortmunder Straßenstrichs demnächst ihre Dienste in Brambauer anbieten könnten – auf seinem Grundstück an der Elsa-Brändström-Straße. Dies habe er dem Dortmunder Ordnungsamt sogar schon angeboten. „Sobald sich eine Frau auf meinem Grundstück befindet, darf sie sich dort anbieten“, so seine Auffassung.

Zitat:Sperrbezirk in Dortmund ausgeweitet — Straßenstrich wird geschlossen

Dortmund. Der Dortmunder Sperrbezirk wird ab 14. Mai radikal ausgeweitet. Am Donnerstag gab die Bezirksregierung die Entscheidung bekannt. Folge: Der Straßenstrich wird geschlossen – und zwar zum Meisterfeier-Wochenende am 14. Mai.

Antrag stattgegeben: Die Bezirksregierung Arnsberg entspricht dem Wunsch der Stadt Dortmund, den Sperrbezirk für Straßenprostitution auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. Die Entscheidung wird am Samstag, 7. Mai, im Amtsblatt für den Regierungsbezirk verkündet und tritt eine Woche später in Kraft — also am 14. Mai, dem Wochenende der BVB-Meisterfeier.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann begründete das radikale Vorgehen am Donnerstag (5. Mai 2011) mit den nicht mehr hinzunehmenden Zuständen in Dortmund: „Die landesweit einzigartige Maßnahme wird bedingt durch die landesweit einzigartige Dortmunder Sondersituation. Nirgendwo sonst finden sich auf wenigen Quadratkilometern solche Auswüchse der Straßenprostitution, gibt es einen solch massiven Zuzug von Prostituierten. Nirgendwo sonst finden diese Frauen in unmittelbarer Nachbarschaft Arbeitsplatz und Wohnraum.“

Die explosionsartige Zunahme der Straßenprostituierten von 60 auf über 700 Frauen habe dazu geführt, dass Jugendschutz und öffentlicher Anstand nicht mehr gewährleistet werden können − insbesondere im Stadtteil mit den meisten Minderjährigen in Dortmund.

Kinder und Jugendliche würden direkt mit anstößigem Verhalten und mit der Kommerzialisierung sexueller Handlungen konfrontiert, ohne dass die Eltern dies unterbinden könnten. Weil der Straßenstrich auf die Wohngebiete ausgefranst sei, beobachten die Kinder die Verhandlungen zwischen Freiern und Prostituierten – zudem legen die Frauen den Weg zum Straßenstrich bereits in leichter „Arbeitskleidung“ zurück. Der überwiegende Teil der 5200 Unterschriften, die sich für eine Schließung des Straßenstrichs aussprechen, stammt daher von Eltern und Erziehern.
Alleinige Schließung des Straßenstrichs macht keinen Sinn

Aber die Schließung allein des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße würde nach Ansicht der Bezirksregierung zur Ausbreitung auf das gesamte Stadtgebiet führen. Eine Umsiedlung des Straßenstrichs innerhalb Dortmunds brächte ebenfalls keine Lösung, da das Stadtgebiet nicht über eindeutige Kerngebiete und Randzonen verfüge. Stattdessen: Im gesamten Stadtgebiet mischten sich Gewerbegebiete mit Wohngebieten oder Parks. Im Interesse einer ungestörten Kindes-Entwicklung sei daher ein Verbot der Straßenprostitution erforderlich.

Die mit dem Zustrom der zumeist bulgarischen Prostituierten einhergehende Kriminalität hat sich bereits weit über das Stadtgebiet hinaus ausgebreitet. Von der Erweiterung des Sperrbezirks auf die gesamte Stadt verspricht sich die Bezirksregierung die Beseitigung des Problemkerns: Wenn die günstigen Voraussetzungen für den massenhaften Zuzug von Prostituierten entfallen, wird auch das mit dieser Erwerbsgrundlage verbundene kriminelle Umfeld gestoppt.
Interessen von Prostituierten und Freiern müssen zurückstehen

Im Abwägungsprozess wurden alle Belange berücksichtigt. Mit Blick auf die besondere Situation in Dortmund gewichtete die Bezirksregierung jedoch die Gefährdung des Jugendschutzes stärker. Die Interessen von Prostituierten und Freiern mussten zurückstehen, zumal das Verbot nicht die Prostitution generell, sondern nur die Straßenprostitution betrifft.

Die Sorge der Nachbarkommunen, der Straßenstrich und die damit einhergehenden Probleme würden sich auf ihr Gebiet verlagern, teilt die Bezirksregierung nicht. Bei dieser Einschätzung spielte insbesondere eine Rolle, dass die umliegenden Kommunen kein ähnlich geeignetes Umfeld für eine Verlagerung der Straßenprostitution bieten: Anders als in Dortmund verfügen sie über keine vergleichbare Örtlichkeit, die es den Prostituierten erlaubt, sowohl dort zu arbeiten als auch zu wohnen. Und dass eine solche Örtlichkeit neu entsteht, wäre − wenn überhaupt − nur langfristig möglich.

Zudem geht die Bezirksregierung davon aus, dass Freier eher die Anonymität einer Großstadt suchen und die Atmosphäre ländlicher Gebiete scheuen. Dies belegt auch der hohe Anteil auswärtiger Kennzeichen bei den derzeitigen Nutzern des Dortmunder Straßenstrichs.

Zehn Forderungen an die Stadt Dortmund

Mit ihrer Entscheidung verbindet die Bezirksregierung jedoch einen Katalog von zehn Forderungen an die Stadt Dortmund:

- Umsetzung baurechtlicher Maßnahmen und gegebenenfalls ordnungsbehördliche Schließung sogenannter Problemhäuser
- Wahrnehmung des Wohnungsaufsichtsrechts (Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW), wonach es unter anderem möglich ist, Hauseigentümern bestimmte Instandhaltungsmaßnahmen aufzuerlegen
- Umsetzung abfallrechtlicher Maßnahmen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) und Durchsetzung der Pflichten von Abfallverursachern
- Umsetzung gesundheitlicher Maßnahmen durch das Gesundheitsamt (Hygienerecht)
- Jugendschutzkontrollen durch Jugend- und Ordnungsamt
- Durchsetzung der Schulpflicht von Kindern
- Umsetzung gewerberechtlicher Maßnahmen zu Gewerbeanmeldungen
- stringente Bekämpfung der Schwarzarbeit
- konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
- verstärkte Verkehrskontrollen durch Polizei und Ordnungsamt

Der Stadt wird zudem aufgegeben, spätestens zum 1. Oktober und dann halbjährlich einen Bericht vorzulegen. Zur Vorbereitung hat sie jeweils einen Konsultationskreis mit den benachbarten Kommunen und der Polizei einzuberufen, an dem die Bezirksregierung als Beobachter teilnimmt. Ziel dieses Konsultationskreises ist es, die in Dortmund begonnenen Maßnahmen und die Auswirkungen auf das Umland zu beobachten und auszuwerten, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.

Zitat:Straßenstrich wird geschlossen

DORTMUND Der Dortmunder Straßenstrich wird am 15. Mai geschlossen. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat einem Antrag der Stadt Dortmund stattgegeben. Er begründet das mit einer landesweit einzigartigen Sondersituation.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der Straßenstrich in der Dortmunder Nordstadt wird geschlossen
Der Sperrbezirk wird auf das komplette Stadtgebiet ausgeweitet
Die Ausweitung geschieht nur unter Auflagen
Die Schließung tritt am 15. Mai in Kraft


Aktualisierung 12.23 Uhr:

Regierungspräsident Bollermann kritisierte die Stadt: „Das Thema ist nicht über Nacht auf die Stadt Dortmund zugekommen. Das hätte früher angegangen werden können. Das Verwaltungsorgan Dortmund hätte früher handeln können.“

Er erteilte der Stadt zehn Auflagen:

Baurechtliche Maßnahmen und Schließungen von Problemhäusern
Dortmund muss klarer das Wohnaufsichtsrecht wahrnehmen und Hauseigentümer zu Sanierungen verpflichten
Umsetzung abfallrechtlicher Maßnahmen gegen die Vermüllung. Da habe es Mängel in den letzten Jahren gegeben
Stärkere Jugendschutzkontrollen durch Jugendamt / Ordnungsamt
Durchsetzung der Schulpflicht
Stringente Bekämpfung der Schwarzarbeit
Konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
Stärkere Verkehrskontrollen
Umsetzung gesundheitlicher Maßnahmen durch das Gesundheitsamt nach dem Hygienerecht
Oberbürgermeister Sierau soll einen Konsultationskreis gründen und neben der Polizei auch die Nachbarkommunen einladen

Aktualisierung 11.51 Uhr:

Rechtlich begründet die Bezirksregierungen das Aus für den Straßenstrich so: Der Jugendschutz und der öffentliche Anstand auf der Ravensberger Straße können nicht mehr gewährleistet werden. Denn sehr viele Kinder und Jugendliche wohnen im Bereich Borsigplatz und Nordmarkt. „Das ist das erste Kriterium für uns bei der rechtlichen Bewertung.“ Das Verbot der Straßenprostitution sei „dringend erforderlich“ – das gebiete der Jugendschutz.

Bollermann sprach auch über den „öffentlichen Anstand“, der nicht nur moralisch zu sehen sei, sondern ein fester Rechtsbegriff. Aufdringliches Werben von Freiern und Prostituierten im Wohnumfeld und anstößiges Verhalten seien mit dem öffentlichen Anstand nicht vereinbar. Unterschriftenlisten, Demonstrationen und zahlreiche Gespräche mit Nordstadt-Bürgern hätten die Bezirksregierung bei der Verbotsdiskussion stark beeinflusst.

Aktualisierung 11.46 Uhr:

Aktuell gibt es 700 Prostituierte in Dortmund. 80 Prozent stammen aus Bulgarien. Dr. Bollermann: „Trotz ordnungsrechtlicher Maßnahmen ist es der Stadt Dortmund nicht gelungen, das Ausfransen des Straßenstrichs auf Einzelhandel und Wohngebiete zu unterbinden.“

Die mit der Einrichtung des Straßenstrichs vor zehn Jahren verbundenen Ziele hätten nicht erreicht werden können. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf Ermittlungsergebnisse der Stadt und der Polizei.

Der Straßenstrich sei ein überregionaler Anziehungspunkt für Freier aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet, aus dem Sauerland und umliegenden Städten. Die Ravensberger Straße habe eine „Magnetfunktion“.

Bollermann hatte als Regierungspräsident viel Post über die Straßenstrich-Diskussion bekommen. Mal anonym, mal mit einem Absendernamen versehen. „Viele Meinungsäußerungen teile ich aus moralischen Gründen nicht.“

Aktualisierung 11.41 Uhr:

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann zieht einen „Schlussstrich“ unter die Dortmunder Straßenstrich-Diskussion und trägt das von der Stadt angeregte Verbot mit. Und stellt Forderungen:

„Ich habe heute morgen dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass ich dem Antrag der Stadt Dortmund stattgegeben habe“, so Dr. Bollermann um 11.36 Uhr. Die Sperrgebietsverordnung ist im Amtsblatt des RP für den 7. Mai 2011 festgesetzt worden und tritt am 15. Mai in Kraft. Ab dann darf es auf der Ravensberger Straße keinen Straßenstrich mehr geben.

Gerd Bollermann: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, mussten rechtlich abwägen, einen kommunalen Konsens erzielen, mit Anwohner sprechen und Proteste zur Kenntnis nehmen.“ Abgestimmt wurde der Arnsberger Beschluss auch mit anderen Regierungspräsidien, also in Münster, Düsseldorf und Köln.

Ursprünglicher Text:

Während der Dortmunder Stadtrat mit großer Mehrheit für ein Aus des Strichs gestimmt hatte, haben Städte und Kreise im Umland Bedenken.

Hintergrund der beabsichtigten Schließung ist eine Zunahme der Kriminalität im Umfeld des Strichs an der Ravensberger Straße. Umlandkommunen fürchten, dass sich das Problem aus Dortmund zu ihnen verlagert.

Zitat:Laut Regierungspräsident Bollermann hat Stadt Dortmund beim Straßenstrich „zu spät gehandelt“

Die Stadt Dortmund hat beim Straßenstrich zu spät gehandelt, kritisiert Regierungspräsident (RP) Dr. Gerd Bollermann. „Die Situation ist nicht erst über Nacht entstanden“, betonte er am Donnerstag. „Ordnungsrechtliche Maßnahmen hätten bereits früher angepackt werden können.“

Oberbürgermeister Ullrich Sierau weist diese Kritik von sich. Nicht er habe versäumt zu handeln – vielmehr sei der Ordnungsdezernent in der Verantwortung gewesen. Wilhelm Steitz war am Donnerstag nicht zu der Pressekonferenz eingeladen worden, in der die Stadt ihr ordnungspolitisches Vorgehen vorgestellt hat.

Polizeipräsident Hans Schulze erklärte: „Es hat keine langfristige Entwicklung in Sachen Kriminalität gegeben.“ Die Verdoppelung der Straftaten sei Ende 2010 festgestellt worden.

Schwarzarbeit, Glücksspiel, Wohnraumsituation – in diesem Bereichen fordert Bollermann verstärkten Einsatz der Stadt. Zehn Forderungen sollen die neue Sperrgebietsverordnung begleiten. „Prostitution ist nur eines von vielen Problemen der Nordstadt“, sagte Bollermann. Zu den Kriterien gehören Punkte, die in der Ratsvorlage bereits erwähnt wurden.

Maßnahmen, wie die Schließung von Problemhäusern oder Mindestanforderungen bei Instandhaltungen für Hauseigentümern. Auch verstärkte Jugendschutz- und Verkehrskontrollen und die stringente Bekämpfung von Schwarzarbeit und unerlaubtem Glücksspiel forderte Bollermann. Die Schulpflicht müsse durchgesetzt werden, ebenso wie gesundheitliche und gewerberechtliche Maßnahmen. Spätestens zum 1. Oktober und dann halbjährlich soll die Stadt einen Bericht abliefern. Auch die Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen forderte der RP.

Sierau begrüßte die Entscheidung Bollermanns: „2011 soll das Jahr sein, in dem die Menschen das Gefühl entwickelten, dass hier Recht und Ordnung herrscht.“ Dafür setzt die Stadt eine „Task Force“ ein, mit 45 Mitarbeitern, geleitet vom Ordnungsamt. Diese soll in Zusammenarbeit mit der Polizei rund um die Uhr im Einsatz sein. Dabei sind Mitarbeiter aus der Gewerbeabteilung, der Verkehrsüberwachung, der Ausländerbehörden und ebenso die Ordnungspartnerschaften.

Auch die Polizei hat eine Führungsgruppe ins Leben gerufen. Bis zu 150 Polizeibeamte sollen in der Nordstadt im Einsatz sein. Die Stadt will in Zukunft nicht nur gegen die Prostituierten sondern auch gegen die Freier vorgehen -- mit Bußgeldbescheiden.

Ausnahme Linienstraße

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hatte dem Antrag der Stadt Dortmund stattgegeben, den Sperrbezirk für Straßenprostitution auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Einzige Ausnahme bleibt die Linienstraße. Prostitution in Bordellen und Wohnungen bleiben legal. Einen anderen Ort für einen Straßenstrich gebe es nicht, da die Stadt nicht über Randzonen verfüge. Am 16. Mai werden die Verrichtungsboxen abgerissen – der Straßenstrich an der Ravensberger Straße wird geschlossen.

„Es handelt sich landesweit um eine einzigartige Maßnahme“, so Bollermann. In Dortmund gebe es aber auch eine einmalige Situation. In keiner anderen Stadt in NRW liege der Straßenstrich so nah an einem Wohngebiet. Dass die Prostituierten zu Fuß und in Arbeitskleidung vorbei an Schulen und Jugendeinrichtungen liefen, würde sowohl den Jugendschutz als auch den öffentlichen Anstand verletzten. Viele Gespräche mit Anwohnern hätten dies belegt – eine Liste mit 5200 Unterschriften die Einschätzung unterstrichen.

Auch die hohe Zahl der Straßenprostituierten – Bollermann sprach von 700 – und die Feststellung der Polizei, dass diese zu 80 Prozent aus Bulgarien kämen, sei einzigartig in NRW. Die von der Polizei festgestellte parallele Entwicklung eines Anstiegs der Kriminalität dieser Bevölkerungsgruppe führe zu einer konkreten Gefahr.

Bollermann betonte, dass die Schließung nur ein Baustein sei, um die vielfältigen Probleme in der Nordstadt zu lösen. Der Regierungspräsident richtet deshalb an die Stadt konkrete Forderungen, wie sie die Verordnung begleiten soll.

Zitat:Dortmunder Prostituierte will gegen Sperrbezirk und Straßenstrich-Schließung klagen

Dortmund, 09.05.2011

Eine Dortmunder Prostituierte will Klage gegen die Schließung des Straßenstrichs einreichen. „Ich lasse mir nicht meine Existenzgrundlage nehmen“, sagt Dany, die sich schon mit der Organisation der Huren-Demo einen Namen gemacht hatte.

Die Prostituierte Dany will gegen die Sperrbezirksverordnung Klage einreichen. Sie hat einen Anwalt engagiert, der Spezialist für Verfassungsrecht ist. Dieser räume der Klage gute Chancen ein, da die Verordnung ein Eingriff in die freie Berufsausübung sei, meint Dany. „Ich lasse mir nicht einfach meine Existenzgrundlage entziehen“, betonte die Prostituierte, die sich bereits mit der Organisation der Demonstration der Prostituierten gegen die Schließung des Straßenstriches stark gemacht hatte. Die Arbeit im Bordell käme für sie nicht infrage, da sie dort hohe Tagesmieten zahlen müsste.

Die Bezirksregierung sei von den Klageabsichten unterrichtet worden – bereits bevor Regierungspräsident Gerd Bollermann die Ausweitung des Sperrbezirkes bekannt gab. Das Dortmunder Rechtsamt hatte im Vorfeld betont, dass gegen die neue Satzung auf direktem Wege nicht geklagt werden könne.