Zitat:Verordnung über das Verbot der Prostitution
Vom 10. Januar 2019

Auf Grund des Artikels 297 Absatz 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469; 1975 I S. 1916; 1976 I S. 507), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1612), sowie § 3 der Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom 25. Januar 2018 (Amtsbl. I S.58) verordnet die Landeshauptstadt Saarbrücken:

§ 1

Diese Verordnung regelt zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes die Prostitution in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Zur Ausübung der Prostitution gehört auch die Anbahnung.

§ 2

Prostitution nach dieser Verordnung ist die Prostitution
– auf Straßen, Plätzen und in Anlagen
– in Prostitutionsstätten
– in Wohnungen
– im Verlauf von Prostitutionsveranstaltungen
– in Prostitutionsfahrzeugen.

§ 3

(1) Die in § 2 genannten Erscheinungsformen der Prostitution einschließlich der Anbahnung sind im Sperrbezirk verboten.

(2) Der Sperrbezirk wird durch die nachstehenden Straßen und Plätze abgegrenzt:
1. Im Osten
Mainzer Straße ab Bahnüberführung bis Einmündung der Straße des 13. Januar, Straße des 13. Januar, Daarler Brücke, Scharnhorststraße;
2. Im Süden
Saargemünder Straße ab Einmündung Scharnhorststraße, Feldmannstraße bis Einmündung Hohe Wacht, Hohe Wacht, Spichererbergstraße bis Kreuzung Lerchesflurweg, Lerchesflurweg, Zeppelinstraße, Dr.-Eckener-Straße;
3. Im Westen
Moltkestraße bis Einmündung Deutschherrnstraße, Deutschherrnstraße, Verlängerung Gersweilerstraße bis Einmündung Malstatter Straße, Malstatter Straße, Brückenstraße bis Einmündung Breitestraße, Breitestraße bis Einmündung Wilhelm-Meyer-Straße, Wilhelm-Meyer-Straße, Verlängerung Leipziger Straße über Lebacher Straße zur Rheinstraße;
4. Im Norden
Rheinstraße bis Einmündung in den Jenneweg, Verbindung des Jennewegs zum Bahndamm (nördlich entlang des alten Friedhofs Malstatt), in südlicher Richtung entlang des Bahndamms bis zur Bahnüberführung Lebacher Straße, Lebacher Straße bis Einmündung Grülingstraße, Grülingstraße bis Einmündung Lützelbachstraße, nördlich entlang der Bahnlinie, Verbindung der Bahnlinie zur Dudweilerstraße, nördlich entlang der Bahnlinie bis zur Verbindung Bahnlinie zum Neugrabenweg, Neugrabenweg, Ernst-Wagner-Weg, Gustav-Bruch-Straße bis Einmündung Ernst-Wagner-Weg, Im Heimeck, Im Heimgarten, Heimgartentreppe, An der Trift, ab Eisenbahnbrücke zwischen Martin-Luther-Straße und Scheidter Straße nördlich entlang der Bahnlinie bis zur Mainzer Straße.

(3) Die genannten Straßen und Plätze sind Teile der Sperrbezirks mit Ausnahme der Straße des 13. Januar und der dem Gelände zwischen Bahnlinienüberquerung Dudweilerstraße und Einfahrt Parkplatz Richtung Bormannspfad (Gemarkung 1014 St. Johann, Flur 29, Flurstücke 45/18 und 273/45)

§ 4
Außerhalb des Sperrbezirks (§ 3) ist die Ausübung der Prostitution, dazu gehört auch die Anbahnung, im gesamten Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken, abgesehen von den in § 5 getroffenen Ausnahmen, an folgenden Orten verboten: Auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, in Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an deren Haltestellen, in öffentlichen Anlagen einschließlich Bauwerken sowie an allen Örtlichkeiten, die von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Anlagen eingesehen werden können.

§ 5

Ausgenommen vom Verbot nach § 4 sind die nachfolgend beschriebenen Orte und Straßen:

a) das Gelände zwischen Bahnlinienüberquerung Dudweilerstraße und Einfahrt Parkplatz Richtung Bormannspfad (Gemarkung 1014 St. Johann, Flur 29, Flurstücke 45/18 und 273/45),
b) beschränkt auf die Zeit von 20.00 bis 6.00 Uhr (1. November bis 31. März) und beschränkt auf die Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr (1. April bis 31. Oktober)
b.a) der Bereich der Dudweiler Landstraße ab Bahnlinienüberquerung (Flurstück 25/20) bis zur Homburg-Treppe,
b.b) der Bereich der Straße Deutschmühlental zwischen Eisenbahnviadukt (Straßenkilometer 1,250) und Einmündung Dr.-Vogeler-Straße (L 273), die Dr.-Vogeler-Straße (L 273) bis Einmündung Metzer Straße mit Ausnahme des an der Dr.-Vogeler-Straße am Haupteingang des Hauptfriedhofs gelegenen Parkplatzes mit Bushaltestelle sowie des im Kreuzungsbereich Dr.-Vogeler-Straße/ Metzer Straße gelegenen Parkplatzes mit Friedhofsbezug,
b.c) die Hochstraße (B 51) ab Von-der-Heydt-Brücke bis Einmündung Frankenstraße.

§ 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Saarbrücken, 11.01.2019
In Vertretung
Ralf Latz Bürgermeister